Jetzt etwas gegen die Wohnungsnot tun!

Vor einem halben Jahrhundert schrieb der Architekt Hans Bernoulli: «Im Mittelpunkt der Aufgabe steht das Bemühen, die öffentlichen Angelegenheiten der Stadt und die privaten Angelegenheiten des Hausbesitzers zu einem Ausgleich zu bringen. In den letzten 500 Jahren ist dieser Ausgleich nicht gefunden, vielleicht gar nicht gesucht worden.» Heute erleben wir erneut einen Aufschwung der Stadt und damit verbunden einen mangelnden sozialen Ausgleich. Nur 0,2% der Wohnungen in Basel stehen zurzeit leer. Der Logik von Angebot und Nachfrage folgend nimmt der Druck auf die Mietpreise stetig zu. 85% der Basler Wohnbevölkerung sind MieterInnen und verlieren damit in der der aktuellen Situation. Dieser grossen Mehrheit stehen wenige Gewinner gegenüber: Immobilieneigentümer profitieren von der Wohnungsknappheit durch Wertvermehrung ihres Anlagekapitals und höheren Mieteinnahmen. Um einen Ausgleich zu finden, muss Wohnraum der Spekulation entzogen werden. In Basel befinden sich nur 10% der Wohnungen in gemeinnützigem Eigentum. Es fehlt damit ein Ventil, das den Druck auf den Wohnungsmarkt ausgleichen kann.

Kostenmiete und Gemeinnützigkeit

Um weitere Wohnungen der Spekulation zu entziehen, schlug unsere Initiative «Wohnen für alle» die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit einem Startkapital von 50 Millionen Franken vor. Sie wird demokratisch kontrolliert und ist zur Gemeinnützigkeit verpflichtet. Die Stiftung kauft Boden und Liegenschaften und unterbindet dadurch die Spekulation. Sie erstellt Wohnungen zur Kostenmiete (Deckung der real entstehenden Kosten durch Bau und Bewirtschaftung) oder gibt Boden an Wohngenossenschaften ab. Damit wird ein griffiges Instrument gegen die Wohnungsknappheit und steigende Mieten geschaffen. Die Stadt Zürich hat vor 25 Jahren nach einer Volksabstimmung eine ähnliche Stiftung (PWG) gegründet. Mit Erfolg: Die Stiftung bietet heute über 1500 Wohnungen und Gewerberäume an. Die Mietzinse sind 30% günstiger als die Marktmieten.

«Wohnen für alle» und die Frage, wem die Stadt gehört

Mit der Annahme des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) durch das Stimmvolk wurde das Fundament für einen verstärkten gemeinnützigen Wohnungsbau gelegt. Die vom ausgetrockneten Wohnungsmarkt ausgehende soziale Ausgrenzung muss gestoppt werden. Es geht letztlich um die Frage, wem die Stadt gehört. Unsere Antwort ist so einfach wie inbrünstig: Die Stadt gehört uns allen! Es ist Zeit zu handeln, deshalb setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein!